Art. 47 BayWG, Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge

Art. 47 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Vierter Teil – Unterhaltung und Ausbau → Abschnitt I – Unterhaltung
 

(1) Die Kosten der Unterhaltung treffen den Träger der Unterhaltungslast.

(2) Wer nach Art. 43 Abs. 1 die Unterhaltungslast trägt, kann zu den Kosten der Unterhaltung folgende Beiträge verlangen:

  1. 1.
    für Gewässer erster Ordnung vom Eigentümer bis zu zehn v.H. der Unterhaltungskosten,
  2. 2.
    für Gewässer zweiter Ordnung von den Beteiligten bis zu 25 v.H. der Unterhaltungskosten,
  3. 3.
    für Gewässer dritter Ordnung von den Beteiligten die vollen Unterhaltungskosten, wenn der Träger der Unterhaltungslast eine Gemeinde ist; sind an Gewässern dritter Ordnung Wasser- und Bodenverbände Träger der Unterhaltungslast, so gilt das Gesetz über Wasser- und Bodenverbände.

(3) Die Kosten der Unterhaltung für Gewässer dritter Ordnung oder der Kostenbeitrag verteilen sich auf die Beteiligten je nach ihrem Vorteil (Nutzenmehrung, Schadensabwehr) oder nach dem Einfluss, den eine Anlage in oder an einem Gewässer auf dessen Unterhaltung ausübt. Die Träger der Unterhaltungslast können von den Beitragspflichtigen angemessene Vorschüsse verlangen.

(4) Die Baulastträger öffentlicher Verkehrsanlagen haben die Mehrkosten der Unterhaltung der Gewässer zu tragen, die durch die Verkehrsanlagen verursacht werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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