Art. 45 BayESG, Übergangsregelung

Art. 45 BayESG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Landesrecht Bayern

V. Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayESG
Gliederungs-Nr.: 932-1-W
Normtyp: Gesetz

(1) Die vor dem 1. Januar 1967 erteilten Bewilligungen zu Vorarbeiten oder zum Bau oder Betrieb einer Bergbahn gelten als Genehmigungen im Sinn des II. Teils dieses Gesetzes fort. Bei Bau- oder Betriebsbewilligungen, die vor dem 1. Januar 1967 erteilt wurden, bedarf es keiner Genehmigung der technischen Planung (Art. 24). Soweit eine vor dem 1. Januar 1967 in Betrieb befindliche Bergbahn im Sinn des II. Teils dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht ohne Bewilligung betrieben werden durfte und nunmehr einer Genehmigung bedarf, gilt die Bahn nach Maßgabe dieses Gesetzes als genehmigt.

(2) Die oberste Verkehrsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf Heimfallrechte, die in eisenbahn- und bergbahnrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligungen des vor dem 1. Januar 1967 geltenden Rechts begründet sind, verzichten oder sie abändern.

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