Art. 44 LStVG
Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Landesrecht Bayern
Vierter Teil – Verfahren beim Erlass von Verordnungen
Art. 44 LStVG – Zuständigkeit verschiedener Behörden oder Stellen
(1) 1Sind verschiedene Behörden oder Stellen zum Erlass von Verordnungen zuständig, so soll die höhere Behörde oder Stelle von ihrer Befugnis nur Gebrauch machen, wenn eine einheitliche Regelung für ihren Bereich oder einen Teilbereich erforderlich oder zweckmäßig ist. 2Sie kann insoweit in der Verordnung entgegenstehende oder gleich lautende Vorschriften der unteren Behörde oder Stelle außer Kraft setzen.
(2) Ist eine Verordnung für den örtlichen Bereich mehrerer ermächtigter Behörden oder Stellen der gleichen Verwaltungsebene erforderlich, so kann die gemeinsame höhere Behörde die Verordnung erlassen.
