Art. 44 BayRiG, Beschlussfassung

Art. 44 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Referenz: 301-1-J
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vertretung der Richter → II. – Präsidialräte
 

Der Präsidialrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, die in der Sitzung anwesend sind oder sich bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren an der Abstimmung beteiligen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Verhinderung eines Mitglieds wirkt der Stellvertreter und bei dessen Verhinderung der weitere Stellvertreter mit. Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren müssen sämtliche Mitglieder oder deren Stellvertreter Gelegenheit zur Abstimmung erhalten.

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