Art. 42 BayWG, Unterhaltungspflicht (Zu § 28 WHG)

Art. 42 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Vierter Teil – Unterhaltung und Ausbau → Abschnitt I – Unterhaltung
 

Die Unterhaltung der Gewässer ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Die Gewässerunterhaltung umfasst die Pflege und Entwicklung der Gewässer. Sie muss sich an den Bewirtschaftungszielen der §§ 25a bis 25d WHG ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den im Maßnahmenprogramm und in den Hochwasserschutzplänen an die Gewässerunterhaltung gestellten Anforderungen entsprechen. Sie umfasst insbesondere die Verpflichtung,

  1. 1.
    das Gewässerbett für den Wasserabfluss zu erhalten und zu räumen und es zu reinigen,
  2. 2.
    die Ufer und in angemessener Breite die anschließenden Uferstreifen für Wasserabfluss möglichst naturnah zu gestalten und zu bewirtschaften,
  3. 3.
    die biologische Wirksamkeit des Gewässers zu erhalten und zu fördern,
  4. 4.
    das Gewässer in einem den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Zustand für die Abfuhr oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis zu halten,
  5. 5.
    feste Stoffe aus dem Gewässer zu entfernen, soweit es im öffentlichen Interesse erforderlich ist, um den Gemeingebrauch zu erhalten,
  6. 6.
    die Ufer zu schützen, um Nachteile für das Wohl der Allgemeinheit oder Beteiligte zu verhüten oder zu beseitigen, sofern der Aufwand für den Uferschutz in angemessenem Verhältnis zum Nutzen steht.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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