Art. 41b BayWG, Zur Abwasserbeseitigung Verpflichtete (Zu § 18a Abs. 2 WHG)

Art. 41b BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt IV – Gewässerschutz → Vierter Titel – Abwasserbeseitigung
 

(1) Zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Fäkalschlammentsorgung sind die Gemeinden verpflichtet, soweit nicht nach dem Abwasserbeseitigungsplan oder nach den Absätzen 3 und 5 ein anderer verpflichtet ist. Sie wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen.

(2) Durch Satzung können Gemeinden oder Zweckverbände bestimmen, dass die Übernahme des Abwassers abgelehnt werden darf,

  1. 1.
    wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt,
  2. 2.
    wenn eine gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt oder
  3. 3.
    solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist.

Liegt eine der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen vor, so können die Kreisverwaltungsbehörden andere zur Abwasserbeseitigung Verpflichtete von der Übernahme von Abwasser widerruflich befreien.

(3) Den Trägern öffentlicher Verkehrsanlagen obliegt die Abwasserbeseitigung an Stelle der Gemeinden, soweit sie nach anderen Vorschriften zur Entwässerung verpflichtet sind und es sich nicht um die Abwasserbeseitigung von bebauten Grundstücken handelt.

(4) Ist das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer einem Dritten erlaubt oder bewilligt oder besteht hierfür ein altes Recht oder eine alte Befugnis, so bedarf es insoweit keiner Regelung nach Absatz 2; der kommunale Anschluss- und Benutzungszwang bleibt unberührt.

(5) Hat eine Gemeinde oder ein Zweckverband die Übernahme des Abwassers nach Absatz 2 Satz 1 abgelehnt oder ist ein anderer zur Abwasserbeseitigung Verpflichteter nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung entbunden, so hat derjenige diese Pflicht zu erfüllen, der befugt ist, das Abwasser in ein Gewässer einzuleiten, oder bei dem das Abwasser anfällt. Die Verpflichtung des zur Einleitung Befugten geht der Verpflichtung desjenigen vor, bei dem das Abwasser anfällt, soweit in einem wasserrechtlichen Bescheid keine andere Regelung getroffen ist.

(6) Verpflichtete nach den Absätzen 1, 3 und 5 können sich zur gemeinsamen Erfüllung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung zusammenschließen.

(7) Abwasser ist von demjenigen, bei dem es anfällt, dem Beseitigungsverpflichteten nach den Absätzen 1, 3 und 5 zu überlassen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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