Art. 3c BayWG, (Zu §§ 25c und 33a WHG) Bewirtschaftungsziele, Fristen

Art. 3c BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Erster Teil – Gewässer und ihre Einteilung, Bewirtschaftungsgrundsätze und -ziele
 

(1) Bis zum 22. Dezember 2015 sind zu erreichen

  1. 1.
    bei oberirdischen Gewässern ein guter ökologischer und chemischer Zustand (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 WHG),
  2. 2.
    bei künstlichen oder erheblich veränderten Gewässern ein gutes ökologisches Potential und ein guter chemischer Zustand (§ 25b Abs. 1 Nr. 2 WHG),
  3. 3.
    beim Grundwasser ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand (§ 33a Abs. 1 Nr. 4 WHG),
  4. 4.
    bei den Schutzgebieten im Sinn von Art. 6 in Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie 2000/60/EG alle in Nrn. 1 bis 3 genannten Ziele, sofern die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, nach denen die Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.

§ 25d und § 33a Abs. 4 WHG bleiben unberührt.

(2) Die in Abs. 1 festgelegte Frist kann unter den in § 25c Abs. 2 und 3 WHG genanten Voraussetzungen höchstens zweimal um sechs Jahre verlängert werden. Lassen sich die Ziele auf Grund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb des verlängerten Zeitraums erreichen, sind weitere Verlängerungen möglich.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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