Art. 3 Nds. FGG, Ausschließung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des Gerichtsvollziehers

Art. 3 Nds. FGG
Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. FGG
Referenz: 32300020000000
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Erster Titel – Ausführungs- und Ergänzungsvorschriften zu den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 

(1) Für die Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die Vorschriften der §§ 6 und 7 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 31. August 2009 geltenden, im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. März 2009 (BGBl. I S. 470), und die §§ 3, 6 und 7 des Beurkundungsgesetzes entsprechend.

(2) Das Gleiche gilt für die Mitwirkung eines Gerichtsvollziehers.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 31. Dezember 2014 durch Artikel 13 Nummer 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

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