Art. 3 2.RdfÄndG, Gesetz zum Mediendienste-Staatsvertrag

Art. 3 2.RdfÄndG
Zweites Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften im Land Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften im Land Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: 2.RdfÄndG,MV
Referenz: 2251-30

§ 2 des Gesetzes zum Mediendienste-Staatsvertrag vom 16. Juni 1997 (GVOBl. M-V S. 242) wird wie folgt neu gefasst:

"§ 2

(1) Zuständige Behörde nach § 22 Abs. 1 Satz 2 des Mediendienste-Staatsvertrages ist das Innenministerium. Diesem obliegt auch die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 des Mediendienste-Staatsvertrages.

(2) Verfahren, die am Tag des In-Kraft-Tretens dieser Bestimmung anhängig sind, werden durch die bisher zuständige Behörde abgeschlossen."

(2) Amtl. Anm.:
Ändert Gesetz vom 16. Juni 1997; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2254-1

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