Art. 38 BayStrWG, Verwaltungsverfahren

Art. 38 BayStrWG
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Landesrecht Bayern

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 6 – Planfeststellung und Enteignung

Titel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayStrWG
Gliederungs-Nr.: 91-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die Vorschriften der Art. 72 bis 78 und für Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung der Fünfte Teil Abschnitt III des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts Abweichendes ergibt.

(2) (weggefallen)

(3) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen, soweit für das von der Baumaßnahme berührte Gebiet ein Bebauungsplan besteht, der den Anforderungen des Art. 23 Abs. 3 entspricht. Art. 74 Abs. 7 BayVwVfG bleibt unberührt.

(4) Die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses kann unterbleiben, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und nicht für das Vorhaben nach Art. 37 eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist.

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