Art. 37 BayWG, Anzeigepflicht, Rechtsverordnungen

Art. 37 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt IV – Gewässerschutz → Zweiter Titel – Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
 

(1) Wer

  1. 1.
    Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinn des § 19g WHG betreiben will,
  2. 2.
    Anlagen zum Befördern solcher Stoffe betreiben will oder
  3. 3.
    solche Stoffe ohne Anlagen lagern, abfüllen oder umschlagen will,

hat das rechtzeitig der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtig ist auch die wesentliche Änderung des Betriebs. Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen kann durch Rechtsverordnung festlegen, dass eine Anzeigepflicht für bestimmte Stoffe, Stoffmengen, Anlagen oder Handlungen entfällt, wenn eine nachteilige Veränderung der Gewässer nicht zu besorgen ist.

(2) Der Anzeige sind die erforderlichen Pläne und sonstigen Unterlagen beizufügen.

(3) Bedarf das Unternehmen nach anderen Vorschriften einer vorherigen Anzeige, Genehmigung oder Zulassung, so ist eine Anzeige im Sinn des Absatzes 1 nicht erforderlich.

(4) Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermächtigt, zur Reinhaltung der Gewässer durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie Anlagen im Sinn des Absatzes 1 beschaffen sein, hergestellt, errichtet, eingebaut, aufgestellt, geändert, unterhalten und betrieben werden oder wie wassergefährdende Stoffe ohne solche Anlagen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden müssen. Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen kann insbesondere hinsichtlich der Anlagen im Sinn des Absatzes 1 Nr. 1 Vorschriften erlassen über

  1. 1.
    technische Anforderungen an Anlagen. Sind danach die Grundsatzanforderungen durch Rechtsverordnung bestimmt, können sie durch öffentlich bekannt gemachte Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen näher umschrieben werden,
  2. 2.
    die Zulässigkeit von Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 19 Abs. 1 WHG, in Heilquellenschutzgebieten nach Art. 40 dieses Gesetzes und in Planungsgebieten nach § 36a WHG für Vorhaben der Wassergewinnung und Wasseranreicherung,
  3. 3.
    die Überwachung von Anlagen durch den Betreiber. Dabei ist grundsätzlich eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan zu fordern; für Anlagen, von denen bei Störungen oder Unfällen erhebliche Gefahren für Gewässer ausgehen können, kann ein Anlagenkataster verlangt werden, in dem die wesentlichen Merkmale der Anlage, die für den Gewässerschutz bedeutsamen Gefahrenquellen und die Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerschäden zu beschreiben sind,
  4. 4.
    die Überprüfung von Anlagen durch Sachverständige im Sinn des § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG sowie die Zulassung, Überwachung und Überprüfung dieser Sachverständigen. Dabei kann bestimmt werden, dass Sachverständige im Sinn des § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG die von Organisationen für die Prüfung bestellten Personen sind, die Organisationen aber ihrerseits der Anerkennung durch das Landesamt für Umwelt bedürfen. An die Fachkenntnis, Berufserfahrung, persönliche Zuverlässigkeit sowie Unabhängigkeit der Sachverständigen können Anforderungen gestellt werden. Von den Organisationen kann die Aufstellung von Prüfungsgrundsätzen, die stichprobenweise Kontrolle von Prüfungen, die Durchführung eines Erfahrungsaustauschs sowie der Nachweis einer Haftpflichtversicherung und eine Haftungsfreistellung der Länder, in denen die Sachverständigen prüfen, verlangt werden,
  5. 5.
    die Überwachung und Überprüfung von Fachbetrieben und den Nachweis der Fachbetriebseigenschaft sowie die Bestimmung von Tätigkeiten im Sinn des § 191 Abs. 1 Satz 2 WHG, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen,
  6. 6.
    die Bestimmung, Überwachung und Überprüfung von technischen Überwachungsorganisationen im Sinn des § 191 Abs. 2 Nr. 2 WHG.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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