Art. 37 BayMG, Strafbestimmung, Ordnungswidrigkeiten

Art. 37 BayMG
Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)
Landesrecht Bayern

Siebter Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayMG
Gliederungs-Nr.: 2251-4-S/W
Normtyp: Gesetz

(1) Für Anbieter bundesweit verbreiteter Programme findet § 49 des Rundfunkstaatsvertrags Anwendung. Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann belegt werden,

  1. 1.

    wer als Anbieter landesweit, regional oder lokal verbreiteter Programme vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 11, 13, 14, 16, 22 bis 28 des Rundfunkstaatsvertrags in Verbindung mit Art. 7, 8, 20 und 29 bezeichneten Verstöße begeht,

  2. 2.

    wer als Anbieter landesweit, regional oder lokal verbreiteter Programme einen in § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Rundfunkstaatsvertrags in Verbindung mit Art. 9 bezeichneten Verstoß begeht und

  3. 3.

    wer als Anbieter landesweit verbreiteter Fernsehprogramme vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 12 und 21 des Rundfunkstaatsvertrags bezeichneten Verstöße begeht.

Die §§ 23 und 24 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags finden Anwendung.

(2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    ohne Genehmigung der Landeszentrale nach Art. 26 Rundfunkprogramme veranstaltet oder verbreitet,

  2. 2.

    entgegen Art. 25 Abs. 1 Satz 4 oder Art. 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 oder entgegen Art. 29 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Mitteilungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

  3. 3.

    entgegen Art. 29 Abs. 2 seine Beiträge nicht vollständig in Ton und Bild aufzeichnet oder Aufzeichnungen entgegen Art. 29 Abs. 3 löscht,

  4. 4.

    entgegen Art. 33 Abs. 2 den Betrieb einer Kabelanlage nicht oder nicht rechtzeitig der Landeszentrale anzeigt oder

  5. 5.

    entgegen Art. 35 Abs. 3 die Weiterverbreitung nicht oder nicht rechtzeitig der Landeszentrale anzeigt.

(3) Geldbußen, die nach den Abs. 1 und 2 festgesetzt werden, stehen der Landeszentrale für ihre Aufgaben nach Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4 und 5 und Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 zu.

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