Art. 35 BayMG, Weiterverbreitung

Art. 35 BayMG
Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)
Landesrecht Bayern

Sechster Abschnitt – Kabelanlagen

Titel: Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayMG
Gliederungs-Nr.: 2251-4-S/W
Normtyp: Gesetz

(1) Unbeschadet der Regelungen in § 51b Abs. 1 und 2 des Rundfunkstaatsvertrags ist die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen zulässig bei

  1. 1.

    terrestrisch verbreiteten Rundfunkprogrammen, soweit sie im gesamten Bereich einer Kabelanlage oder im gesamten Bereich eines technisch abgrenzbaren Teils einer Kabelanlage mit durchschnittlichem Antennenaufwand allgemein empfangen werden können (ortsübliche Empfangbarkeit),

  2. 2.

    bundesweit herangeführten inländischen Rundfunkprogrammen, die rechtmäßig veranstaltet werden,

  3. 3.

    Fernsehprogrammen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig veranstaltet werden,

  4. 4.

    Fernsehprogrammen, die in Europa rechtmäßig und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden,

  5. 5.

    ausländischen Programmen, die nicht unter die Nrn. 3 und 4 fallen, nicht der Umgehung der Grundsätze dieses Gesetzes dienen und die Ausgewogenheit der inländischen Programme nicht erheblich stören sowie den Betroffenen eine ausreichende Gegendarstellungsmöglichkeit oder ein ähnliches Recht eingeräumt ist und sachgerechte, umfassende und wahrheitsgemäße Information gewährleistet ist.

(2) Eine Weiterverbreitung nach Abs. 1 ist nur dann zulässig, wenn der Veranstalter oder Anbieter des Programms oder der Betreiber der Kabelanlage glaubhaft macht, dass der Weiterverbreitung Urheberrechte Dritter nicht entgegenstehen und die Landeszentrale von Urheberansprüchen Dritter freistellt.

(3) Der Betreiber der Kabelanlage hat die Weiterverbreitung einen Monat vor Beginn der Landeszentrale schriftlich anzuzeigen.

(4) Die Landeszentrale kann die zeitversetzte oder unvollständige Weiterverbreitung eines Programms mit Zustimmung des Veranstalters oder Anbieters genehmigen, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 erfüllt sind.

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