Art. 34d PAG, Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

Art. 34d PAG
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Landesrecht Bayern

III. Abschnitt – Datenerhebung und -verarbeitung → 1. Unterabschnitt – Datenerhebung

Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: PAG
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Polizei kann mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben von Personen,

  1. 1.

    die für eine Gefahr verantwortlich sind, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für

    1. a)

      den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,

    2. b)

      Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, oder

    3. c)

      Leib, Leben oder Freiheit einer Person

    erforderlich ist, oder

  2. 2.

    soweit bestimmte Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass

    1. a)

      sie für Personen nach Nr. 1 bestimmte oder von diesen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder entgegengenommen haben, ohne insoweit das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach §§ 53, 53a StPO zu haben, oder solche Mitteilungen weitergeben oder weitergegeben haben oder

    2. b)

      die unter Nr. 1 genannten Personen ihre informationstechnischen Systeme benutzen oder benutzt haben.

2Eine Maßnahme nach Satz 1 darf nur durchgeführt werden, wenn die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3Daten dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 gelöscht werden, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben nicht anders abgewehrt werden kann. 4Wird erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der §§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, ist die Maßnahme insoweit unzulässig, es sei denn, sie richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. 5Soweit dies informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich ist, hat die Polizei durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Erhebung von Daten unterbleibt, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind. 6Wird erkennbar, dass solche Daten betroffen sind und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Daten dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Maßnahme insoweit unzulässig. 7Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 3 sind zu dokumentieren.

(2) 1Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch technische Mittel einsetzen, um

  1. 1.

    zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 spezifische Kennungen sowie

  2. 2.

    den Standort eines informationstechnischen Systems zu ermitteln.

2Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. 3Nach Beendigung der Maßnahme sind diese unverzüglich zu löschen.

(3) 1Art. 34 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2Für die richterliche Anordnung ist Art. 24 Abs. 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden. 3Zuständig ist das in § 74a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat; über Beschwerden entscheidet das in § 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 4Die Anordnung von Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 ist schriftlich zu erlassen und zu begründen. 5Die Anordnung muss, soweit möglich, Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des informationstechnischen Systems, auf das zugegriffen werden soll, enthalten. 6In der Anordnung sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen. 7Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 8Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist möglich, soweit die Voraussetzungen fortbestehen. 9Bestehen die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht fort, ist die Maßnahme unverzüglich zu beendigen; die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen.

(4) 1Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte dafür, dass Daten

  1. 1.

    dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind oder

  2. 2.

    Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Abgeordneter oder Journalist nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder

  3. 3.

    einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind,

sind diese unverzüglich zu löschen oder dem für die Anordnung nach Abs. 1 zuständigen Richter zur Entscheidung über ihre weitere Verwendung vorzulegen. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung auch eine in Art. 33 Abs. 5 Satz 1 genannte Stelle treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 3Die Löschung ist zu dokumentieren.

(5) 1Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2Sie dürfen nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie erhoben wurden.

3Daten, bei denen sich nach der Auswertung herausstellt, dass

  1. 1.

    die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorgelegen haben oder

  2. 2.

    sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Abgeordneter oder Journalist nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder

  3. 3.

    sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Gefahren haben,

dürfen nicht verwendet werden. 4Dies gilt nicht, wenn ihre Verwendung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 nicht betroffen sind. 5In diesen Fällen ist eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwendung unverzüglich nachzuholen; Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(6) 1Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen; die Löschung ist zu dokumentieren. 2Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten,

  1. 1.

    deren Verwendung zu den in Abs. 5 Satz 2 genannten Zwecken nicht erforderlich ist, oder

  2. 2.

    für die ein Verwendungsverbot besteht,

sind zu sperren, wenn sie zum Zweck der Information der Betroffenen und zur gerichtlichen Überprüfung der Erhebung oder Verwendung der Daten noch benötigt werden; andernfalls sind sie zu löschen. 3Art. 34 Abs. 7 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(7) 1Von Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 sind

  1. 1.

    die Personen zu unterrichten, gegen die die Maßnahme gerichtet war, sowie

  2. 2.

    diejenigen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer solchen Maßnahme erhoben oder gelöscht und zu den Zwecken des Abs. 5 Satz 2 verwendet wurden.

2Die Unterrichtung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann. 3Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt. 4Art. 34 Abs. 6 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend. 5Die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren richten sich im Fall des Satzes 3 nach den Regelungen der Strafprozessordnung, im Übrigen gelten Abs. 3 Sätze 2 und 3.

(8) 1Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die erfolgte Erhebung von Daten nach Abs. 1 Satz 1 mit Ausnahme von Zugangsdaten sowie die Löschung solcher Daten nach Abs. 1 Satz 3. 2Art. 34 Abs. 9 Satz 2 gilt entsprechend. 3In dem Bericht sind anzugeben:

  1. 1.

    die Anzahl der den Maßnahmen zu Grunde liegenden Anordnungen, unterschieden nach

    1. a)

      Erstanordnungen,

    2. b)

      Verlängerungsanordnungen,

  2. 2.

    die jeweilige Anordnungsdauer,

  3. 3.

    die Anzahl der Maßnahmen, unterschieden nach

    1. a)

      Erhebungen von Daten,

    2. b)

      Löschungen von Daten,

  4. 4.

    die gesetzlichen Grundlagen der Maßnahmen.

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