Art. 34 SGB-SHREinOG, Änderung der Zivilprozessordnung

Art. 34 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG
Gliederungs-Nr.: 860-12/1
Normtyp: Gesetz

(310-4)

Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 115 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        In Nummer 1 werden die Wörter "§ 76 Abs. 2, 2a des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 82 Abs. 2 und 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

      2. bb)

        In Nummer 2 werden die Wörter "§ 79 Abs. 1 Nr. 1, § 82 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 85 Abs. 1 Nr. 1, § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" und die Wörter "§ 82 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "§ 88 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  2. 2.

    In § 646 Abs. 1 Nr. 12 werden das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" und die Wörter "§ 91 Abs. 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 94 Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  3. 3.

    In § 850f Abs. 1 Buchstabe a werden die Wörter "der Abschnitte 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

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