Art. 34 GDVG, Ermächtigungen

Art. 34 GDVG
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GDVG
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G
Normtyp: Gesetz

(1) Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege werden jeweils ermächtigt, für ihren Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem jeweils anderen Staatsministerium

  1. 1.

    den Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz im Rahmen der Ziele und Aufgaben nach diesem Gesetz besondere Aufgaben zuzuweisen und Regelungen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach Art. 6 Abs. 4 zu erlassen,

  2. 2.

    Aufbau und Aufgaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu regeln (Art. 5 Abs. 1),

  3. 3.

    im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kreisfreien Gemeinden die Wahrnehmung der Veterinäraufgaben und die den Landratsämtern obliegenden Aufgaben beim Vollzug des Futtermittelrechts zu übertragen (Art. 4 Abs. 1 Satz 2), diese nach Art. 4 Abs. 3 auf andere staatliche Behörden zurückzuübertragen und im Fall des Art. 4 Abs. 2 eine zuständige staatliche Behörde zu bestimmen,

  4. 4.

    im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr auf übereinstimmenden Antrag betroffener Landkreise und kreisfreier Gemeinden innerhalb desselben Regierungsbezirks eine zuständige Kreisverwaltungsbehörde zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 1 Abs. 3 Nrn. 1, 2 und 3 für diese Landkreise und kreisfreien Gemeinden zu bestimmen,

  5. 5.

    die zuständigen Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz abweichend von Art. 3 Abs. 2 zu bestimmen und in diesem Zusammenhang im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz abweichende Regelungen über die Zuständigkeiten in der Vollstreckung zu treffen,

  6. 6.

    Personen des Privatrechts nach Art. 7 Abs. 1 bis 3 zu beleihen und die Zuständigkeiten nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 zu bestimmen.

(2) Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

  1. 1.

    eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Beruf der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker nach Art. 27 Abs. 2 Satz 1 zu erlassen,

  2. 2.

    nähere Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG nach Art. 27 Abs. 3 Satz 2 zu erlassen,

  3. 3.

    die zuständigen Behörden zum Vollzug bundes- und europarechtlicher Vorschriften im Bereich

    1. a)

      des Tierarzneimittelrechts, soweit nicht die Überwachung des Großhandels, pharmazeutischer Unternehmen und öffentlicher Apotheken betroffen ist, und

    2. b)

      des Tierschutzrechts

    zu bestimmen,

  4. 4.

    Grenzkontrollstellen im Sinn von § 5 Abs. 3 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung zu bestimmen,

  5. 5.

    Regelungen zur Zuständigkeit und Durchführung von Laboruntersuchungen im Rahmen des Vollzugs lebensmittelrechtlicher Vorschriften zu erlassen,

  6. 6.

    die zuständigen Behörden abweichend von Art. 21a Abs. 2 zu bestimmen.

(3) Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

  1. 1.

    Vorschriften über

    1. a)

      die Berufsausübung der Hebammen und Entbindungspfleger sowie der Gesundheits- und Krankenpfleger, der Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und der Altenpfleger, insbesondere über Berufspflichten einschließlich der Fortbildung, sowie über die Weiterbildung und die Zulassung von Weiterbildern und Weiterbildungsstätten und

    2. b)

      die Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und das den Hebammen mit Niederlassungserlaubnis gewährleistete Mindesteinkommen

    zu erlassen,

  2. 2.

    die zuständigen Behörden zum Vollzug

    1. a)

      der Bundesärzteordnung sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnung (Approbationsordnung für Ärzte),

    2. b)

      des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung (Approbationsordnung für Zahnärzte),

    3. c)

      der Bundestierärzteordnung sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnung (Approbationsordnung für Tierärzte),

    4. d)

      der sonstigen vom Bund auf Grund von Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes erlassenen Heilberufsgesetze sowie der auf Grund dieser Gesetze vom Bund erlassenen Rechtsverordnungen, soweit danach nicht bereits die Staatsregierung entsprechend ermächtigt ist,

    5. e)

      arznei-, transfusions- und betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften des Bundes,

    6. f)

      bundes- und europarechtlicher Vorschriften im Bereich des Tierarzneimittelrechts, soweit die Überwachung des Großhandels, pharmazeutischer Unternehmen und öffentlicher Apotheken betroffen ist,

    7. g)

      des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung sowie des Medizinprodukterechts,

    8. h)

      des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und des IGV-Durchführungsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen,

    9. i)

      des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) und der von der Gendiagnostik-Kommission nach § 16 Abs. 2 GenDG abgegebenen Stellungnahmen und nach § 23 Abs. 2 GenDG erstellten Richtlinien und

    10. k)

      der Trinkwasserverordnung

  3. 3.

    das Verfahren der Bestellung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Prüfungskommissionen für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und ihrer Stellvertreter und deren Aufgaben und Pflichten während und nach Beendigung der Bestellung zu regeln sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat eine der Tätigkeit angemessene Entschädigung und Reisekostenvergütung festzusetzen,

  4. 4.

    in jedem Regierungsbezirk jeweils eine Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz als örtlich zuständig zu erklären für die Durchführung der Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - Heilpraktikergesetz -,

  5. 5.

    die zuständigen Behörden im Sinn des Art. 31 Abs. 3 bis 6 zu bestimmen,

  6. 6.

    im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst eine Regelung der Einzelheiten der Schulgesundheitspflege nach Art. 14 Abs. 5 Satz 9 zu erlassen,

  7. 7.
    1. a)

      landesweite Einladungsverfahren zu Früherkennungsuntersuchungen für gesetzlich und nicht gesetzlich Krankenversicherte einzurichten, auf deren Durchführung gesetzlich Krankenversicherte nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses Anspruch haben und zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss kein bundesweites Einladungswesen vorgeschrieben hat,

    2. b)

      das Nähere über die Durchführung und die Finanzierung des Einladungswesens und

    3. c)

      die zuständigen Stellen zu bestimmen, die befugt sind, Daten der Melderegister zu erheben und zu verarbeiten,

  8. 8.

    im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz die Aufgaben der gerichtsärztlichen Dienste im Rahmen ihres Auftrags nach Art. 5 Abs. 3 zu bestimmen, ihnen weitere geeignete Aufgaben zuzuweisen, Vorschriften über die Aufgabenerfüllung zu erlassen sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Aufgaben der gerichtsärztlichen Dienste auf Universitäten zu übertragen,

  9. 9.

    die zuständige Stelle im Sinn des § 3 Satz 2 des Embryonenschutzgesetzes zu bestimmen und das Verfahren zur Anerkennung entsprechend schwerwiegender geschlechtsgebundener Erbkrankheiten im Sinn der genannten Vorschrift zu regeln,

  10. 10.

    im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst den Ethik-Kommissionen bei den staatlichen Hochschulen und nach vorheriger Beteiligung der Bayerischen Landesärztekammer der Ethik-Kommission bei der Bayerischen Landesärztekammer weitere Aufgaben zu übertragen, sofern ein Bundesgesetz die Beteiligung einer nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommission vorsieht.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. e bis g kann der Vollzug apothekenrechtlicher und arzneimittelrechtlicher Vorschriften, soweit öffentliche Apotheken betroffen sind, sowie der Vollzug des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss auf die Landesapothekerkammer mit deren Einvernehmen übertragen werden. Bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben untersteht die Landesapothekerkammer der Rechts- und Fachaufsicht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Rechts- und Fachaufsicht gelten entsprechend. In der Rechtsverordnung nach Satz 2 kann der Landesapothekerkammer auch die Dienstherrnfähigkeit verliehen werden; in diesem Fall kann die Landesapothekerkammer nach Art. 5 Abs. 5 Satz 2 sachverständige Apotheker bestellen und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Die Landesapothekerkammer erhebt für Amtshandlungen Kosten nach dem Ersten Abschnitt des Kostengesetzes; in der Rechtsverordnung nach Satz 2 können von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Kostengesetzes abweichende Regelungen getroffen werden. Geldbußen und Verwarnungsgelder, die von der Landesapothekerkammer bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben festgesetzt werden, stehen dieser zu. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 7 können die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Beteiligung an den Kosten der Einladungsverfahren verpflichtet werden; Art. 31a bleibt unberührt.

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