Art. 32 BayRDG, Erprobung Ärztlicher Leiter Rettungsdienst

Art. 32 BayRDG
Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst (Bayerisches Rettungsdienstgesetz - BayRDG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst (Bayerisches Rettungsdienstgesetz - BayRDG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayRDG
Referenz: 215-5-1-I

Abschnitt: Dritter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Im Rahmen der Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst wird zur Weiterentwicklung und qualitativen Verbesserung der Notfallrettung die Einführung eines Ärztlichen Leiters Rettungsdienst erprobt.

(2) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst wird vom Rettungszweckverband bestellt und hat die Aufgabe, im Zusammenwirken mit den an der Notfallrettung beteiligten Unternehmern und Stellen die Qualität rettungsdienstlicher Leistungen zu sichern (Qualitätssicherung) und nach Möglichkeit systemimmanent zu verbessern (Qualitätsmanagement/kontinuierliche Qualitätsentwicklung). Er soll dabei insbesondere im jeweiligen Rettungsdienstbereich

  1. 1.
    den Rettungszweckverband bei Entscheidungen über Zahl, Standort und Ausstattung von rettungsdienstlichen Einrichtungen fachlich beraten und unterstützen;
  2. 2.
    im Zusammenwirken mit den in der Notfallrettung tätigen Unternehmern und Notärzten eine weitgehend einheitliche pharmakologische und medizintechnische Ausstattung und Ausrüstung der Fahrzeuge festlegen;
  3. 3.
    auf der Grundlage der Dokumentationen (Art. 27 BayRDG) die Einsatzstrategien und das Einsatzgeschehen in den Rettungsleitstellen überwachen und zusammen mit dem Betreiber der Leitstelle durch Fortschreibung der Dispositionsanweisungen und gezielter Fort- und Weiterbildung des Personals optimieren;
  4. 4.
    auf der Grundlage der Dokumentationen (Art. 27 BayRDG) die Versorgung der Notfallpatienten durch ärztliches und nichtärztliches Personal überwachen und zusammen mit den Unternehmern und den Notärzten Empfehlungen für ärztliches sowie Behandlungsrichtlinien für nichtärztliches Personal erarbeiten;
  5. 5.
    gewonnene Erkenntnisse gezielt in die Fort- und Weiterbildung des Rettungsdienstpersonals und der Notärzte einbringen sowie als Anregungen an die Ausbildungsstätten für Rettungsassistenten und Notärzte geben.

Er soll im Rahmen seiner Aufgabe Kontakt zu anderen Ärztlichen Leitern, zu Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Polizei halten.

(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Ärztliche Leiter Rettungsdienst von den in der Notfallrettung mitwirkenden Personen oder Stellen nichtpatientenbezogene Auskünfte, Aufzeichnungen und Dokumentationen einschließlich auf der Grundlage von Art. 27 Abs. 2 erstellter Auswertungen verlangen. Ausnahmsweise ist der Ärztliche Leiter Rettungsdienst befugt, auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 1 erhobene personenbezogene Daten betreffend die ordnungsgemäße Ausführung eines Einsatzes von der erhebenden oder aufbewahrenden Person oder Stelle innerhalb des Rettungsdienstes zu verlangen und zu nutzen, soweit dies im Interesse von Leben oder Gesundheit künftiger Notfallpatienten erforderlich ist. Der Rettungszweckverband kann dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst seine Rechte nach Art. 20 Abs. 3 Sätze 8 und 9 sowie vertrauliche Informations- und Kontrollrechte zur Ausübung übertragen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben im Qualitätsmanagement kann der Ärztliche Leiter Rettungsdienst den in der Notfallrettung mitwirkenden Personen oder Stellen Weisungen erteilen.

(4) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten der Erprobung regen, insbesondere

  1. 1.
    das Verfahren und die Dauer der Bestellung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst erprobt werden;
  2. 2.
    die Rettungsdienstbereiche bestimmen, in denen der Ärztliche Leiter Rettungsdienst erprobt wird;
  3. 3.
    das Weisungsrecht des Ärztlichen Leiters hinsichtlich Voraussetzungen und Adressaten näher bestimmen;
  4. 4.
    dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst weitere Aufgaben zuweisen.

Hinsichtlich der Rechtsstellung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst, seines Weisungsrechts und der ihm zugewiesenen Aufgaben können verschiedene Modelle erprobt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2009 durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429).
Zur weiteren Anwendung s. § 1 Art. 55 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429).

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