Art. 31 HBG 2011/2012, Folgeänderungen aufgrund der Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Art. 31 HBG 2011/2012
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 - HBG 2011/2012)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 - HBG 2011/2012)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: HBG 2011/2012
Gliederungs-Nr.: 520-5:11A
Normtyp: Gesetz
§ 1
Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst

Aufgrund von § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, wird die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst - SächsAPO-gtD) vom 21. April 2003 (SächsGVBl. S. 42), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 53), wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 10 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe "Landesamt für Straßenbau" durch die Angabe "Landesamt für Straßenbau und Verkehr" ersetzt.

  2. 2.

    In § 29 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 wird die Angabe "zum 31. Dezember 2010" jeweils durch die Angabe "zum 31. Dezember 2011" ersetzt.

§ 2
Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst

Aufgrund von § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, wird die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst - SächsBauAPO-hD) vom 11. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 85), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 51), wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 11 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe "Landesamt für Straßenbau" durch die Angabe "Landesamt für Straßenbau und Verkehr" ersetzt.

  2. 2.

    In § 31 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 wird die Angabe "zum 31. Dezember 2010" jeweils durch die Angabe "zum 31. Dezember 2011" ersetzt.

§ 3
Änderung der Sächsischen Straßenunterhaltungs- und -instandsetzungsverordnung

Aufgrund von § 48 Abs. 5 und § 50a Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 5 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403), wird die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Bestimmung der den Landkreisen und Kreisfreien Städten obliegenden Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufgaben an Staats- und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen (Sächsische Straßenunterhaltungs- und -instandsetzungsverordnung - SächsStrUIVO) vom 2. April 2009 (SächsGVBl. S. 165) wie folgt geändert:

In § 2 werden die Angabe "Bis zum 31. Dezember 2010" durch die Angabe "Bis zum 31. Dezember 2011" und die Angabe "Landesamt für Straßenbau" durch die Angabe "Landesamt für Straßenbau und Verkehr" ersetzt.

§ 4
Änderung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz

Aufgrund von

  1. 1.

    § 9a Abs. 3 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617) geändert worden ist,

  2. 2.

    § 50 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403) geändert worden ist,

  3. 3.

    § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz - SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 402) geändert worden ist,

wird die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz (StrZuVO) vom 2. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 160), geändert durch Verordnung vom 7. November 2008 (SächsGVBl. S. 628), wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 4 Abs. 1 wird die Angabe "gemäß Artikel 80 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 194)" durch die Angabe "gemäß § 59 SächsStrG" ersetzt.

  2. 2.

    In § 5 Abs. 2 wird die Angabe "am 1. Januar 2011" durch die Angabe "am 1. Januar 2012" ersetzt.

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