Art. 31 GO, Zusammensetzung des Gemeinderats

Art. 31 GO
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Landesrecht Bayern

1. Abschnitt – Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte → a) – Der Gemeinderat und seine Ausschüsse

Titel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GO
Gliederungs-Nr.: 2020-1-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern.

(2) 1Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt. 2Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeister, beträgt in Gemeinden

mit  bis zu 1.000 Einwohnern 8,
mit mehr als 1.000 bis zu 2.000 Einwohnern 12,
mit mehr als 2.000 bis zu 3.000 Einwohnern 14,
mit mehr als 3.000 bis zu 5.000 Einwohnern 16,
mit mehr als 5.000 bis zu 10.000 Einwohnern 20,
mit mehr als 10.000 bis zu 20.000 Einwohnern 24,
mit mehr als 20.000 bis zu 30.000 Einwohnern 30,
mit mehr als 30.000 bis zu 50.000 Einwohnern 40,
mit mehr als 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern 44,
mit mehr als 100.000 bis zu 200.000 Einwohnern 50,
mit mehr als 200.000 bis zu 500.000 Einwohnern 60.

3Die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder einschließlich weiterer Bürgermeister beträgt in der Stadt Nürnberg 70 und in der Landeshauptstadt München 80. 4Sinkt die Einwohnerzahl in einer Gemeinde unter eine der in Satz 2 genannten Einwohnergrenzen, so ist die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erst in der übernächsten Wahlzeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu verringern.

(3) (1) 1Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein:

  1. 1.
    Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde,
  2. 2.
    Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
  3. 3.
    leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
  4. 4.
    Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befasst sind, ausgenommen der gewählte Stellvertreter des Landrats,
  5. 5.
    ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer anderen Gemeinde,
  6. 6.
    der erste Bürgermeister der eigenen oder einer anderen Gemeinde,
  7. 7.
    ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde.

2Als Arbeitnehmer im Sinn des Satzes 1 gilt nicht, wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. 3Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer des Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, im Rahmen von Altersteilzeit im Blockmodell vollständig vom Dienst freigestellt ist oder wenn seine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft ruhen; dies gilt für Arbeitnehmer entsprechend.

(4) 1Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. 2Die Eidesformel lautet:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

3Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. 4Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. 5Den Eid nimmt der erste Bürgermeister ab. 6Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.

(1) Red. Anm.:
Zur Anwendung beachte § 8 Abs. 4 des Gesetzes vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 30)

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