Art. 31 GDVG, Mitteilungen, Datenübermittlungen

Art. 31 GDVG
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Landesrecht Bayern

Vierter Teil – Datenschutz, Datenübermittlung

Titel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GDVG
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G
Normtyp: Gesetz

(1) Die Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz unterrichten die zuständigen Behörden oder andere Teile der öffentlichen Stelle, deren Bestandteil die Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz ist, wenn ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Verstöße gegen Vorschriften des öffentlichen Gesundheitsrechts oder andere dem Verbraucherschutz im Bereich der Ernährung dienende Vorschriften bekannt werden.

(2) Zum Schutz der betroffenen Person dürfen personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Unterbringungsgesetzes von den Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz an öffentliche Stellen übermittelt oder an andere Teile der öffentlichen Stelle, deren Bestandteil die Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz ist, weitergegeben werden.

(3) Will ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht nur vorübergehend oder gelegentlich ausüben, übermittelt die zuständige Behörde binnen zwei Monaten der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates die Unterlagen gemäß Anhang VII Nr. 1 Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl L 255 S. 22; ber. 2007 L 271 S. 18, 2008 L 93 S. 28, 2009 L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl L 158 S. 368 ).

(4) Werden Dienstleistungen im Sinn von Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erbracht, erteilt die zuständige Behörde den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates auf Anfrage Auskunft darüber, ob der Dienstleister zur Berufsausübung oder Führung der Berufsbezeichnung berechtigt ist, sowie über dessen gute Führung und berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen.

(5) Die zuständige Behörde erteilt den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen eine Dienstleistung im Sinn von Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG erbracht worden ist oder in denen der Dienstleister nicht nur vorübergehend oder gelegentlich zur Ausübung seines Berufs berechtigt ist, auf Anfrage Auskunft, soweit dies bei Beschwerden von Dienstleistungsempfängern gegen einen Dienstleister für die ordnungsgemäße Durchführung der Beschwerdeverfahren erforderlich ist.

(6) Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend für andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, und deren Staatsangehörige nach Maßgabe der genannten Abkommen.

(7) Die für den Vollzug der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, der Bundes-Tierärzteordnung, der Bundesapothekerordnung und des Psychotherapeutengesetzes zuständigen Behörden unterrichten das zuständige berufsständische Versorgungswerk über vollziehbare Entscheidungen, die

  1. 1.
    den Widerruf, die Rücknahme oder das Ruhen der Approbation oder einer Berufserlaubnis von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern, Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder
  2. 2.
    die Untersagung der Berufsausübung nach § 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 1973 (BGBl I S. 1813)

betreffen, soweit diese Maßnahmen für die Mitgliedschaft der Betroffenen beim berufsständischen Versorgungswerk von Bedeutung sein können. Das Gleiche gilt im Fall des Verzichts auf eine Berufsausübungsberechtigung nach Satz 1 Nr. 1. Die für den Vollzug der Approbationsordnung für Apotheker zuständige Behörde gibt der Bayerischen Apothekerversorgung nach Prüfungsabschluss Namen, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Personen bekannt, die im Freistaat Bayern den Zweiten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung bestanden haben.

(8) Außer in den hier genannten Fällen dürfen die Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz sowie die in Abs. 3 und 4 genannten Behörden personenbezogene Daten an öffentliche Stellen nur übermitteln oder an andere Teile der öffentlichen Stelle, deren Bestandteil die Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz ist, weitergeben

  1. 1.

    in den Fällen des Art. 30 Abs. 2,

  2. 2.

    zur Verfolgung von

    1. a)

      Straftaten oder

    2. b)

      Ordnungswidrigkeiten, wenn die Daten der Behörde bei Erfüllung der Aufgaben gemäß Art. 1 Abs. 3 Nrn. 2, 3 oder Nr. 4 bekannt geworden sind, oder

  3. 3.

    für Zwecke, zu deren rechtmäßiger Erfüllung sie erhoben wurden,

und wenn die Daten keine Geheimnisse im Sinn des Art. 30 sind.

(9) Personenbezogene Daten dürfen von Unternehmern im Sinn von Art. 18 Abs. 2 und von Trägern im Sinn von Art. 18 Abs. 5 Nr. 1 und 2 nur erhoben, aufbewahrt oder genutzt werden, soweit

  1. 1.
    dies zur Ausführung und zum Nachweis ordnungsgemäßer Krankenpflege sowie für die weitere Versorgung des Patienten erforderlich ist oder
  2. 2.
    die betroffene Person eingewilligt hat.

Soweit nicht bereits § 203 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Satz 1 des StGB Anwendung findet, dürfen die in Satz 1 genannten Unternehmer, Träger oder ihre Mitarbeiter fremde Geheimnisse oder personenbezogene Daten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren. Die Offenbarung ist insbesondere befugt unter den in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen sowie dann, wenn ein Arzt zur Offenbarung befugt wäre.

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