Art. 31 BayRiG, Zuständigkeit der Stufenvertretungen

Art. 31 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Referenz: 301-1-J
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vertretung der Richter → I. – Richterräte
 

Die Stufenvertretungen der Richter sind zu beteiligen in Angelegenheiten der Richter, in denen der Präsident eines übergeordneten Gerichts, bei dem eine Stufenvertretung gebildet ist, oder die oberste Dienstbehörde entscheidet. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist in Angelegenheiten, in denen die oberste Dienstbehörde entscheidet, der Hauptrichterrat zu beteiligen.

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