Art. 2 2.RdfÄndG, Gesetz zum Staatsvertrag über den Nordeutschen Rundfunk

Art. 2 2.RdfÄndG
Zweites Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften im Land Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften im Land Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: 2.RdfÄndG,MV
Referenz: 2251-30

Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk vom 18. Februar 1992 (GVOBl. M-V S. 77), das durch das Gesetz vom 23. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 696) geändert worden ist, wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Die Meldebehörde darf dem Norddeutschen Rundfunk oder der nach § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 (GVOBl. M-V S. 494, 514), der zuletzt durch Artikel 5 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bis 7. August 2000 (GVOBl. M-V S. 534) geändert worden ist, von ihm beauftragten Stelle zum Zwecke der Einziehung der Rundfunkgebühren nach § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes folgende Daten volljähriger Einwohner übermitteln:

  1. 1.
    Familiennamen,
  2. 2.
    Vornamen,
  3. 3.
    frühere Namen,
  4. 4.
    Tag der Geburt,
  5. 5.
    gegenwärtige und letzte Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung,
  6. 6.
    Tag des Ein- und Auszuges,
  7. 7.
    im Todesfall: verheiratet oder nicht verheiratet,
  8. 8.
    Sterbetag.

Die Meldebehörde darf diese Daten nicht übermitteln, sofern eine Melderegisterauskunft auf Grund § 34 Abs. 5 des Landesmeldegesetzes vom 12. Oktober 1992 (GVOBl. M-V S. 578), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438) geändert worden ist, unzulässig ist."

(1) Amtl. Anm.:
Ändert Gesetz vom 18. Februar 1992; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2251-4

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Im Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer zu den neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung heißt es: Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche… mehr