Art. 2 2.RdfÄndG – Gesetz zum Staatsvertrag über den Nordeutschen Rundfunk ⁽¹⁾

Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk vom 18. Februar 1992 (GVOBl. M-V S. 77), das durch das Gesetz vom 23. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 696) geändert worden ist, wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Die Meldebehörde darf dem Norddeutschen Rundfunk oder der nach § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 (GVOBl. M-V S. 494, 514), der zuletzt durch Artikel 5 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bis 7. August 2000 (GVOBl. M-V S. 534) geändert worden ist, von ihm beauftragten Stelle zum Zwecke der Einziehung der Rundfunkgebühren nach § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes folgende Daten volljähriger Einwohner übermitteln:

1. 1.
   Familiennamen,
2. 2.
   Vornamen,
3. 3.
   frühere Namen,
4. 4.
   Tag der Geburt,
5. 5.
   gegenwärtige und letzte Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung,
6. 6.
   Tag des Ein- und Auszuges,
7. 7.
   im Todesfall: verheiratet oder nicht verheiratet,
8. 8.
   Sterbetag.

Die Meldebehörde darf diese Daten nicht übermitteln, sofern eine Melderegisterauskunft auf Grund § 34 Abs. 5 des Landesmeldegesetzes vom 12. Oktober 1992 (GVOBl. M-V S. 578), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438) geändert worden ist, unzulässig ist."