Art. 27 GLKrWG, Unterstützung von Wahlvorschlägen

Art. 27 GLKrWG
Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Teil – Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte → Abschnitt II – Wahlvorschläge

Titel: Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWG
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-I
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen über die nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Unterschriften hinaus von weiteren Wahlberechtigten unterstützt werden. 2Neue Wahlvorschlagsträger benötigen keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei der letzten Landtagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens fünf v.H. der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens fünf v.H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. 3Maßgeblich sind die vom Landeswahlleiter früher als drei Monate vor dem Wahltag bekannt gemachten Ergebnisse.

(2) Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger in ihrer Gesamtheit im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl auf Grund des gleichen gemeinsamen Wahlvorschlags bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren oder wenn mindestens einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften benötigt.

(3) Die Zahl der Wahlberechtigten, die den Vorschlag zusätzlich unterstützen müssen, beträgt

  1. 1.

    bei Gemeinderatswahlen

    1. a)

      in Gemeinden mit bis zu

      1.000 Einwohnern40 
      2.000 Einwohnern50 
      3.000 Einwohnern60 
      5.000 Einwohnern80 
      10.000 Einwohnern120 
      20.000 Einwohnern180 
      30.000 Einwohnern190 
      50.000 Einwohnern215 
      100.000 Einwohnern340 
      150.000 Einwohnern385,
    2. b)

      in den Städten

      Augsburg470 
      Nürnberg610 
      München1.000;
  2. 2.

    bei Kreistagswahlen

    1. a)

      in Landkreisen mit bis zu

      100.000 Einwohnern340 
      150.000 Einwohnern385 
      200.000 Einwohnern430,
    2. b)

      in Landkreisen mit mehr als

      200.000 Einwohnern470.

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