Art. 277 EGStGB – Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen

Das Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen vom 28. September 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1183), geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 2 werden die Worte "Erzwingungsstrafen in Geld" durch die Worte "Festsetzung von Zwangsgeld" ersetzt;

   2. b)

      Satz 3 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:

      "Das Zwangsgeld wird vom Vorsitzenden des Seeamts festgesetzt;";

   3. c)

      in Satz 3 Halbsatz 2 wird das Wort "ihre" durch das Wort "seine" ersetzt.

2. 2.

   In § 28 Abs. 2 werden die Worte "Ordnungs- und Erzwingungsstrafen in Geld" durch die Worte "Ordnungs- und Zwangsgeld" ersetzt.