Fünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Neunter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens, des Verkehrswesens sowie der Bundeswasserstraßen

Titel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: EGStGB

Gliederungs-Nr.: 450-16

Normtyp: Gesetz

Art. 267 EGStGB – Personenbeförderungsgesetz

Das Personenbeförderungsgesetz vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetzblatt I S. 911), wird wie folgt geändert:

1.
In § 54a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 wird das Wort "strafrechtlicher" durch das Wort "strafgerichtlicher" ersetzt.
2.
§ 60 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
1. a)
  In Satz 1 werden die Worte "Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten" durch die Worte "Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen" ersetzt.
2. b)
  Satz 2 wird gestrichen.
3.
§ 60a wird aufgehoben.

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