Art. 257 EGStGB, Selbstverwaltungsgesetz

Art. 257 EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Achter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung

Titel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EGStGB
Gliederungs-Nr.: 450-16
Normtyp: Gesetz

Das Selbstverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 917), zuletzt geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes vom 7. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 957), wird wie folgt geändert:

  1. 1.
    In § 4 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "§ 141 oder § 142 der Reichsversicherungsordnung" durch die Worte "§ 203 des Strafgesetzbuches" ersetzt.
  2. 2.
    In § 16 Abs. 2 Nr. 3 werden die Worte "einer psychiatrischen Krankenanstalt" durch die Worte "einem psychiatrischen Krankenhaus" ersetzt.

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