Art. 24 HBG 2015/2016, Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Art. 24 HBG 2015/2016
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: HBG 2015/2016
Referenz: 520-5:15A

§ 28 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 69, 684), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

  2. 2.

    Es wird folgende Nummer 19 angefügt:

    "19.
    Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten."

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