Art. 23 Nds. FGG, Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen außerhalb eines anhängigen Verfahrens

Art. 23 Nds. FGG
Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. FGG
Referenz: 32300020000000
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Urkundstätigkeit der Gerichte und Gerichtsvollzieher
 

Die Amtsgerichte können außerhalb eines anhängigen Verfahrens die Aussagen von Zeugen und die Gutachten von Sachverständig beurkunden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Zeugen und Sachverständigen können im Einverständnis aller Beteiligten auch beeidigt werden. Ein Zwang zur Zeugenaussage oder zur Abgabe des Gutachtens darf nicht ausgeübt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 31. Dezember 2014 durch Artikel 13 Nummer 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

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