Art. 23 HBG 2009/2010, Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Art. 23 HBG 2009/2010
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 (Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010 - HBG 2009/2010)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 (Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010 - HBG 2009/2010)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: HBG 2009/2010
Referenz: 520-5:09A

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 9 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Artikel 3 Nr. 3 Buchst. a, Artikel 4, Artikel 14 und Artikel 22 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(3) Artikel 5 tritt mit Wirkung vom 25. November 2004 in Kraft.

(4) Die Artikel 11 und 12 treten am ersten Tage des vierten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft, soweit nicht Absatz 5 etwas Abweichendes bestimmt. Gleichzeitig tritt das Sächsische Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz - SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 897), außer Kraft.

(5) Artikel 11 § 17 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(6) Artikel 13 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

(7) Artikel 15 tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2007 in Kraft.

(8) Artikel 19 tritt mit Wirkung vom 1. August 2007 in Kraft.

(9) Artikel 21 tritt mit Wirkung vom 1. August 2008 in Kraft.

(10) Artikel 18 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

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