Art. 23 BaySÜG, Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt

Art. 23 BaySÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)
Landesrecht Bayern

Vierter Abschnitt – Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung

Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySÜG
Gliederungs-Nr.: 12-3-I
Normtyp: Gesetz

(1) Die zuständige Stelle führt über den Betroffenen einen Sicherheitsakt, in den alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind.

(2) Informationen über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befasst sind, sind zum Sicherheitsakt zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind. Dazu zählen insbesondere:

  1. 1.
    Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung sowie deren Änderungen und Beendigung,
  2. 2.
    Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst,
  3. 3.
    Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
  4. 4.
    Beginn oder Ende einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Satz 1,
  5. 5.
    Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,
  6. 6.
    Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.

(3) Der Sicherheitsakt ist kein Personalakt. Er ist gesondert zu führen und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zugänglich gemacht werden; Art. 28 Abs. 6 bleibt unberührt. Im Fall des Wechsels der Stelle oder des Dienstherrn ist der Sicherheitsakt an den Geheimschutzbeauftragten der nach Art. 5 Abs. 1 und 2 zuständigen Stelle abzugeben.

(4) Die mitwirkende Behörde führt über den Betroffenen einen Sicherheitsüberprüfungsakt, in den aufzunehmen sind:

  1. 1.
    Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis betreffen,
  2. 2.
    das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
  3. 3.
    Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
  4. 4.
    Beginn oder Ende einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Satz 1.

Die in Absatz 2 Nrn. 5 und 6 genannten Daten sind zum Sicherheitsüberprüfungsakt zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind.

(5) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nrn. 3 und 4 sowie Satz 2 genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach Ablauf der in Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen.

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