Art. 22 HBG 2015/2016, Änderung des Sächsischen Wassergesetzes

Art. 22 HBG 2015/2016
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: HBG 2015/2016
Referenz: 520-5:15A

Dem § 91 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, wird der folgende Absatz 14 angefügt:

"(14) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Festsetzungs- und Erhebungsbescheid über die Abgabe zum Zwecke der unmittelbaren Wasserkraftnutzung zur Stromerzeugung haben abweichend von Absatz 13 bis zum 30. Juni 2016 aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des Fünften Teils, Zweiten Abschnittes der Abgabenordnung finden mit Ausnahme der §§ 235 und 236 der Abgabenordnung abweichend von § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Wasserentnahmeabgabe nach § 91 des Sächsischen Wassergesetzes vom 10. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1444), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2016 auf die in Satz 1 genannten Fälle keine Anwendung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Bescheid bestandskräftig geworden ist oder wird oder durch gerichtliche Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Festsetzungs- und Erhebungsbescheides rechtskräftig festgestellt worden ist oder wird. Sofern der Abgabepflichtige Antrag auf Stundung oder Erlass der Abgabe zum Zwecke der unmittelbaren Wasserkraftnutzung zur Stromerzeugung stellt, gilt Satz 2 entsprechend, wenn der Abgabepflichtige bis zum 30. September 2015 vollständige Unterlagen zur Entscheidung über den Antrag auf Stundung oder Erlass bei der zuständigen Wasserbehörde vorlegt."

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