Art. 226 EGStGB – Zuckergesetz

Das Zuckergesetz vom 5. Januar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 47), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1617), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 15 wird aufgehoben.

2. 2.

   Die Überschrift des Vierten Teils erhält folgende Fassung:

   "Bußgeld- und Schlussbestimmungen".

3. 3.

   § 17 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Die Überschrift erhält folgende Fassung:

      "Ordnungswidrigkeiten";

   2. b)

      in Absatz 1 werden die Worte "Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 begeht" durch die Worte "Ordnungswidrig handelt" ersetzt;

   3. c)

      Absatz 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung:

      "6. einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt.";

   4. d)

      hinter Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt:

      "(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

      (3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.";

   5. e)

      der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.