Art. 222 EGStGB, Margarinegesetz

Art. 222 EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Siebenter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts

Titel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EGStGB
Gliederungs-Nr.: 450-16
Normtyp: Gesetz

Das Margarinegesetz vom 15. Juni 1897 (Reichsgesetzbl. S. 475), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 10 wird aufgehoben.

  2. 2.

    (weggefallen)

  3. 3.

    § 15 wird aufgehoben.

Zu Artikel 222: Geändert durch G vom 28. 5. 1974 (BGBl I S. 1185).

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