Art. 21 KG – Benutzungsgebühren

(1) ¹Soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, können die zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium Rechtsverordnungen erlassen über die Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen des Staates und anderer Stellen, die Aufgaben im staatlichen Auftrag wahrnehmen (Benutzungsgebühren). ²Sind alle Staatsministerien zuständig, so wird die Rechtsverordnung durch die Staatsregierung erlassen.

(2) ¹Die Benutzungsgebühren schuldet, wer die Einrichtung in Anspruch nimmt; in den Rechtsverordnungen kann bestimmt werden, dass auch diejenige Person Schuldner ist, in deren Interesse die Inanspruchnahme erfolgt, und diejenige, die die Schuld gegenüber der Einrichtung schriftlich übernimmt. ²Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) ¹Die Höhe der Gebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung und nach der Bedeutung der Leistung für die Benutzer zu bemessen; Art. 5 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 3, 5 und 6 gilt entsprechend. ²Amtshandlungen, die mit der Inanspruchnahme von staatlichen öffentlichen Einrichtungen in engem Zusammenhang stehen, können mit der Benutzungsgebühr abgegolten werden.

(4) ¹In den Rechtsverordnungen kann bestimmt werden, dass Behörden des Freistaates Bayern von der Zahlung von Benutzungsgebühren befreit sind. ²Ferner kann in den Rechtsverordnungen für bestimmte Arten von Fällen vorgesehen werden, dass Gebühren und Auslagen nach Absatz 1 nicht erhoben werden, soweit ihre Erhebung unbillig wäre. ³Soweit in den Rechtsverordnungen nicht anderes bestimmt ist, gelten Art. 10 bis 19 entsprechend.

(5) Die Befugnis der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Gebührenordnungen zu erlassen, bleibt unberührt.