Art. 21 HG - 2009/2010, Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Art. 21 HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Art. 29 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. April 2009 (GVBl S. 49), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Sätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

    "2Die Ernennung, Entlassung und Abberufung erfolgt durch den Präsidenten des Landtags. 3Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Beamter auf Zeit und wird für die Dauer von sechs Jahren berufen."

  2. 2.

    In Satz 5 Halbsatz 1 wird das Wort "abberufen" durch das Wort "entlassen" ersetzt.

  3. 3.

    Satz 6 wird aufgehoben.

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