Art. 21 HBG 2013/2014, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

Art. 21 HBG 2013/2014
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: HBG 2013/2014
Referenz: 520-5:13A

Folgende Rechtsvorschriften treten außer Kraft:

  1. 1.

    das Gesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Sachsen vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1015),

  2. 2.

    das Gesetz zur Errichtung eines Generationenfonds des Freistaates Sachsen (Generationenfonds-Errichtungsgesetz - SächsGFEG) vom 22. April 2005, zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403),

  3. 3.

    die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Zuführungen an den Generationenfonds des Freistaates Sachsen (Generationenfonds-Zuführungsverordnung - GeFoZuVO) vom 11. November 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 610) und

  4. 4.

    das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Kommunaler Vorsorgefonds" vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 875).

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