Art. 21 BayESG, Bau- und Betriebsgenehmigung

Art. 21 BayESG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Landesrecht Bayern

II. Teil – Seilbahnen → 2. Abschnitt – Bau und Betrieb von Seilbahnen

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayESG
Gliederungs-Nr.: 932-1-W
Normtyp: Gesetz

(1) Der Bau und Betrieb einer Seilbahn bedarf der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde. Dasselbe gilt für Änderungen der Anlage, die die Bau- und Betriebsgenehmigung betreffen.

(2) Für die nach Absatz 1 Satz 1 genehmigungsbedürftigen Seilbahnen ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Fünften Teil Abschnitt III BayVwVfG durchzuführen, wenn

  1. 1.

    die Personenbeförderungskapazität 1.000 Personen pro Stunde und Richtung bei Schlepplifte oder 2.200 Personen pro Stunde und Richtung bei den übrigen Seilbahnen überschreitet oder

  2. 2.

    die Luftlinienlänge zwischen der Tal- und der Bergstation über 1.000 m bei Schlepplifte oder 2.500 m bei den übrigen Seilbahnen beträgt.

(3) Für die nach Absatz 1 Satz 2 genehmigungsbedürftigen Änderungen der Anlage ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Fünften Teil Abschnitt III BayVwVfG durchzuführen, wenn die bisherige Personenenbeförderungskapazität der Seilbahn mindestens verdoppelt wird. Dies gilt nicht für Änderungen von einer Anlage, wenn dadurch weder eine Personenbeförderungskapazität von 1.000 Personen pro Stunde und Richtung bei Schlepplifte oder 2.200 Personen pro Stunde und Richtung bei den übrigen Seilbahnen überschritten wird noch die Luftlinienlänge zwischen der Tal- und der Bergstation mehr als 1.000 m bei Schlepplifte oder 2.500 m bei den übrigen Seilbahnen beträgt.

(4) Befindet sich die Anlage in einem gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen Schutzgebiet, in einem Nationalpark nach Art. 8 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) oder einem Naturschutzgebiet nach Art. 7 BayNatSchG oder werden Flächen nach Art. 13d Abs. 1 BayNatSchG von dem Vorhaben betroffen, so halbieren sich die in den Absätzen 2 und 3 genannten Schwellenwerte.

(5) Die Genehmigung wird erteilt, wenn

  1. 1.

    die Betriebssicherheit angenommen werden kann,

  2. 2.

    keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit der Person oder der Personen, die das Seilbahnunternehmen leiten (Unternehmer einer Seilbahn) oder ihrer Vertretung - bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen - ergibt,

  3. 3.

    das Vorhaben den öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft und in den Fällen der Absätze 2 bis 4 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

(6) Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Genehmigung der technischen Planung gemäß Art. 24 und der Zustimmung zur Betriebseröffnung gemäß Art. 25 erteilt.

(7) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen und zeitlich befristet werden.

(8) Die Genehmigung erlischt, wenn der Bau oder Betrieb dauerhaft eingestellt wird.

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