Art. 20 GDVG, Futtermittelüberwachung

Art. 20 GDVG
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Teil – Aufgaben, Befugnisse und dazugehörige Pflichten → III. Abschnitt – Veterinäraufgaben, Futtermittelüberwachung und Lebensmittelüberwachung

Titel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GDVG
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G
Normtyp: Gesetz

(1) Aufgabe der Futtermittelüberwachung ist die Ausführung und Überwachung futtermittelrechtlicher Vorschriften.

(2) Zu den futtermittelrechtlichen Vorschriften im Sinn dieses Gesetzes gehören auch

  1. 1.

    § 4 Abs. 1 des EG-Gentechnikdurchführungsgesetzes (EGGenTDurchfG) in Verbindung mit Art. 15, 16 Abs. 2, Art. 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl EU Nr. L 268 S. 1) und Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl EU Nr. L 268 S. 24), soweit Futtermittel betroffen sind und

  2. 2.

    die Verfütterungsverbote nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl EU Nr. L 147 S. 1) und nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 - Verordnung über tierische Nebenprodukte - (ABl L 300 S. 1).

(3) Die Regierung von Oberbayern ist landesweit zuständige Behörde für die Futtermittelüberwachung. Zuständig für die Entnahme von Futtermittelproben sind auch die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz. Ist die Probenahme durch eine untere Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz erfolgt, soll die Regierung von Oberbayern über die Maßnahmen informiert werden.

(4) Die Fachaufsicht über die kreisfreien Gemeinden als untere Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz sowie die Aufsicht über die Landratsämter als Staatsbehörden übt die örtlich zuständige Regierung im Benehmen mit der Regierung von Oberbayern aus.

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