Art. 20 EGAO, Tabaksteuergesetz

Art. 20 EGAO
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzwesens

Titel: Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EGAO
Gliederungs-Nr.: 610-1-4
Normtyp: Gesetz

Das Tabaksteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1633), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 5. Juli 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1770), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 1 Abs. 2 wird das Wort "Reichsabgabenordnung" durch das Wort "Abgabenordnung" ersetzt.

  2. 2.

    In § 3 wird in der Überschrift, in Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, in § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 und in § 45 Abs. 2 Satz 2 jeweils das Wort "Steuerschuld" durch das Wort "Tabaksteuer" ersetzt.

  3. 3.

    In § 4 Abs. 1, in § 6 in der Überschrift, in Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, in § 11 Abs. 1 Satz 1 und in § 12 Abs. 1 wird jeweils das Wort "Steuer" durch das Wort "Tabaksteuer" ersetzt.

  4. 4.

    § 7 Satz 2 wird gestrichen.

  5. 5.

    § 8 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 werden die Sätze 1 und 2 durch folgenden Satz ersetzt:

      "Mit dem Bezug der Steuerzeichen wird der Bezieher verpflichtet, die Steuerzeichen nach ihrem Steuerwert zu bezahlen (Steuerzeichenschuld).";

    2. b)

      in Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen;

    3. c)

      nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

      "(3) Auf die Steuerzeichenschuld sind die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden. Stundung und Zahlungsaufschub sind unzulässig."

  6. 6.

    § 10 erhält folgende Fassung:

    "§ 10

    Für Tabakerzeugnisse, die in das Erhebungsgebiet eingeführt werden oder aus einem besonderen Zollverkehr wieder in den freien Verkehr gelangen, gelten die §§ 3 bis 9 sinngemäß mit den Abweichungen und Ergänzungen des § 11."

  7. 7.

    In § 13 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "Tabaksteuerschuld" durch das Wort "Tabaksteuer" ersetzt.

  8. 8.

    § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Satz 2 erhält folgende Fassung:

      "Mit einer verbotswidrigen Abgabe entsteht die Tabaksteuer.";

    2. b)

      nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:

      "Steuerschuldner ist der Abgebende."

  9. 9.

    In § 19 Satz 2 werden die Worte "eine Steuerzuschlagschuld" durch die Worte "ein Tabaksteuerzuschlag" ersetzt.

  10. 10.

    § 27 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 erhalten die Sätze 1 und 2 folgende Fassung:

      "Für Rohtabak und Zigarettenpapier, die erstmals der zollamtlichen Überwachung vorenthalten oder entzogen werden, entsteht im Zeitpunkt des Vorenthaltens oder Entziehens ein Tabaksteuerausgleich. Er wird mit dem Entstehen fällig.";

    2. b)

      in Absatz 2 werden die Worte "§ 196 der Reichsabgabenordnung" durch die Worte "§ 161 der Abgabenordnung" ersetzt.

  11. 11.

    In § 28 Abs. 2 werden die Worte "eine Tabaksteuerausgleichschuld" durch die Worte "ein Tabaksteuerausgleich" ersetzt.

  12. 12.

    In § 29 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "eine Steuerschuld" durch die Worte "die Rohtabaksteuer" ersetzt.

  13. 13.

    § 31 wird aufgehoben.

  14. 14.

    In § 32 wird das Wort "Steuervergehen" durch das Wort "Steuerstraftaten" ersetzt.

  15. 15.

    In § 33 Abs. 3 werden die Worte "§§ 446, 447 und 449 der Reichsabgabenordnung" durch die Worte "§§ 409, 410 und 412 der Abgabenordnung" ersetzt.

  16. 16.

    In § 34 werden die Worte "§ 407 der Reichsabgabenordnung" durch die Worte "§ 381 der Abgabenordnung" ersetzt.

  17. 17.

    § 44 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Nummer 2 Buchstabe c werden die Worte "§ 16 Abs. 1 und 2 des Steueranpassungsgesetzes" durch die Worte "§ 12 der Abgabenordnung" ersetzt;

    2. b)

      in Nummer 10 wird Buchstabe b gestrichen; die bisherigen Buchstaben c und d werden Buchstaben b und c.

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