Art. 20 BayHSchG, Hochschulleitung

Art. 20 BayHSchG
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayHSchG
Referenz: 2210-1-1-WFK
Abschnitt: Erster Teil – Staatliche Hochschulen → Abschnitt II – Aufbau und Organisation der Hochschulen
 

(1) 1Der Hochschulleitung (Präsidium) gehören an

  1. 1.
    der Präsident oder die Präsidentin,
  2. 2.
    nach Maßgabe der Grundordnung bis zu vier weitere gewählte Mitglieder und
  3. 3.
    der Kanzler oder die Kanzlerin.

2Die Grundordnung kann vorsehen, dass Mitglieder der Hochschulleitung nach Satz 1 Nr. 2 hauptberuflich tätig sind. 3Die Hochschulleitung soll die Vertretung der Mitgliedergruppen nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und die Frauenbeauftragte der Hochschule bei sie betreffenden Angelegenheiten beteiligen und ihnen regelmäßig Gelegenheit geben, ihre Anliegen vorzutragen; sie kann die Frauenbeauftragte der Hochschule als Mitglied der Hochschulleitung mit beratender Stimme berufen.

(2) 1Die Hochschulleitung ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die in diesem Gesetz oder in der Grundordnung nicht eine andere Zuständigkeit festgelegt ist; sie führt die laufenden Geschäfte der Hochschule. 2Die Hochschulleitung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. 1.
    Festlegung der Grundsätze der hochschulpolitischen Zielsetzungen und der Entwicklung der Hochschule,
  2. 2.
    Abschluss von Zielvereinbarungen gemäß Art. 15,
  3. 3.
    Aufstellung von Grundsätzen für die Evaluierung und Qualitätssicherung,
  4. 4.
    Aufstellung der Voranschläge zum Staatshaushaltsplan oder Aufstellung des Wirtschaftsplans,
  5. 5.
    Vollzug des Haushaltsplans oder des Wirtschaftsplans,
  6. 6.
    Verteilung der der Hochschule zugewiesenen Stellen und Mittel einschließlich Räume nach den Grundsätzen von Art. 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2,
  7. 7.
    Vorschlag für die Grundordnung und deren Änderungen,
  8. 8.
    Entscheidungen über die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie über die Organisation der Verwaltung der Hochschule,
  9. 9.
    Bestellung und Abberufung der Leitung von wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen und Betriebseinheiten,
  10. 10.
    Abschluss von Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen,
  11. 11.
    Beschlussfassung über den Vorschlag der Hochschule für die Berufung von Professoren oder Professorinnen vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einer Verordnung nach Art. 18 Abs. 10 BayHSchPG,
  12. 12.
    sonstige Aufgaben, die ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragen sind.

(3) 1Die Hochschulleitung hat rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen zu beanstanden und ihren Vollzug auszusetzen. 2Weigern sich Organe, andere Gremien oder Mitglieder der Hochschule, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen oder entsprechend einem Beschluss eines Kollegialorgans tätig zu werden, nimmt die Hochschulleitung die notwendigen Maßnahmen vor. 3Bei fortdauernder Weigerung von Kollegialorganen kann sie zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit die betreffenden Organe auflösen und Neuwahlen anordnen.

(4) 1In unaufschiebbaren Angelegenheiten trifft die Hochschulleitung für das zuständige Hochschulorgan die unerlässlichen Entscheidungen und Maßnahmen. 2Sie hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten. 3Dieses kann die Entscheidungen aufheben; bereits entstandene Rechte Dritter bleiben unberührt.

(5) Die Hochschulleitung kann hauptberuflich an der Hochschule tätige Mitglieder teilweise mit der Wahrnehmung ihrer Befugnisse beauftragen, soweit dies notwendig ist.

(6) 1Die Mitglieder der Hochschulleitung sind zu den Sitzungen aller Gremien unter Angabe der Tagesordnung einzuladen; sie haben das Recht, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und sich jederzeit über die Arbeit dieser Gremien zu unterrichten. 2Die Hochschulleitung kann Organe und sonstige Gremien zu gemeinsamen Sitzungen einberufen und die Sitzungen leiten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Hochschulrat; Art. 26 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

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