Art. 1 SGerOG, Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland

Art. 1 SGerOG
Gesetz betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland (SGerOG) und die Änderung verschiedener anderer Gesetze Gesetz Nr. 1003
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland (SGerOG) und die Änderung verschiedener anderer Gesetze Gesetz Nr. 1003
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SGerOG
Referenz: 300-9

Art. I § 1 Oberlandesgericht und Landgericht

Für das Gebiet des Saarlandes sind ein Oberlandesgericht und ein Landgericht eingerichtet; sie haben ihren Sitz in Saarbrücken.

Art. I § 2 Amtsgerichte

(1) Die Amtsgerichte Blieskastel, Nohfelden, Perl, Tholey und Wadern werden aufgehoben.

(2) Die Bezirke der Amtsgerichte Homburg, Lebach, Merzig, Neunkirchen, Ottweiler, Saarbrücken, Saarlouis, St. Ingbert, St. Wendel und Völklingen, die ihren Sitz in den genannten Gemeinden haben, werden nach Maßgabe des Absatzes 3 neu abgegrenzt.

(3) Die Bezirke der in Absatz 2 genannten Amtsgerichte umfassen die nachfolgend aufgeführten Gemeinden in ihrem jeweiligen Gebietsumfang:

  1. 1.
    der Amtsgerichtsbezirk Homburg die Gemeinden Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg und Kirkel,
  2. 2.
    der Amtsgerichtsbezirk Lebach die Gemeinden Lebach, Nalbach, Saarwellingen und Schmelz,
  3. 3.
    der Amtsgerichtsbezirk Merzig die Gemeinden Beckingen, Losheim, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern und Weiskirchen,
  4. 4.
    der Amtsgerichtsbezirk Neunkirchen die Gemeinden Neunkirchen und Spiesen-Elversberg,
  5. 5.
    der Amtsgerichtsbezirk Ottweiler die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler und Schiffweiler,
  6. 6.
    der Amtsgerichtsbezirk Saarbrücken die Gemeinden Friedrichsthal, Heusweiler, Kleinblittersdorf. Quierschied, Riegelsberg, Saarbrücken und Sulzbach,
  7. 7.
    der Amtsgerichtsbezirk Saarlouis die Gemeinden Dillingen, Rehlingen, Saarlouis, Schwalbach, Uberherrn, Wadgassen und Wallerfangen,
  8. 8.
    der Amtsgerichtsbezirk St. Ingbert die Gemeinden Mandelbachtal und St. Ingbert,
  9. 9.
    der Amtsgerichtsbezirk St. Wendel die Gemeinden Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel und Tholey,
  10. 10.
    der Amtsgerichtsbezirk Völklingen die Gemeinden Großrosseln, Püttlingen und Völklingen.

Art. I § 3 Änderung der Gerichtsbezirke

(1) Werden aus einer Gemeinde mehrere Gemeinden gebildet, so gehören diese Gemeinden dem Gerichtsbezirk an, dem die bisherige Gemeinde angehörte.

(2) Werden aus mehreren Gemeinden oder Teilen von Gemeinden eine oder mehrere neue Gemeinden gebildet, so gehören die neuen Gemeinden zu dem Gerichtsbezirk, dem vor der Neubildung die Gebietsteile mit der höchsten Einwohnerzahl angehörten.

(3) Ändert sich die Gerichtseinteilung des § 2 auf Grund des Absatzes 1 oder des Absatzes 2, so ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales ermächtigt, § 2 unter Berücksichtigung dieser Veränderungen neu bekannt zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich der Name einer Gemeinde ändert.

Art. I § 4 Anwendung einheitlicher landesrechtlicher Vorschriften in den einzelnen Amtsgerichtsbezirken

In den Gemeinden oder Gemeindeteilen, die einem Amtsgerichtsbezirk eines anderen Rechtsgebietes zugewiesen wurden oder durch dieses Gesetz zugewiesen werden, finden die am Sitz des Amtsgerichts geltenden landesrechtlichen Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Anwendung. Unberührt bleiben jedoch die in diesen Gemeinden geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Führung des amtlichen Verzeichnisses (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung vom 24. März 1897 - Reichsgesetzbl. I S. 139 -, zuletzt geändert durch das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 - Bundesgesetzbl. I S. 1513 -). Als Sitz des Amtsgerichts Saarbrücken gilt hierbei die Stadt Saarbrücken, als Sitz des Amtsgerichts Neunkirchen die Stadt Neunkirchen, als Sitz des Amtsgerichts St. Wendel die Stadt St. Wendel, jede mit dem Gebietsumfang vor In-Kraft-Treten des Gesetzes Nr. 986 zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz - NGG-) vom 19. Dezember 1973 (Amtsbl. S. 852).

Art. 1 § 5 Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1) überholt

(2) Abkommen zwischen dem Saarland und anderen Ländern über die Ausübung von Gerichtsbarkeit oder über die Bildung gemeinsamer Gerichte bleiben unberührt. Unberührt bleiben ferner Rechtsvorschriften, durch welche einem Amtsgericht die Erledigung bestimmter Angelegenheiten für mehrere Amtsgerichte zugewiesen ist.

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