Art. 1 FAÄndG 2012, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Art. 1 FAÄndG 2012
Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012
Landesrecht Hessen
Titel: Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: FAÄndG 2012,HE
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
gilt ab: 01.01.2012
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 815 vom 23.12.2011

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153) und Gesetz vom 16. September 2011 (GVBl. I S. 420), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 2 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    "Der Finanzausgleichsmasse können nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsplans Mittel

    1. 1.

      zur Finanzierung der Zinslast für Darlehen nach den §§ 3 und 6 des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes vom 9. März 2009 (GVBl. I S. 92),

    2. 2.

      zur anteiligen Finanzierung der Förderung der Kulturregion Rhein-Main und

    3. 3.

      zur anteiligen Finanzierung des Fonds 'Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975'

    entnommen werden."

  2. 2.

    In § 23 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "3. August 2010 (BGBl. I S. 1112)" durch "20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114)" ersetzt.

  3. 3.

    In § 23a Abs. 1 wird die Angabe "vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112)" durch "in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850), geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114)" ersetzt.

  4. 4.

    In § 25 Abs. 1 wird die Angabe "29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258)" durch "22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)" und die Angabe "Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch "Gesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554)" ersetzt.

  5. 5.

    In § 26 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Kassel" ein Komma und das Wort "Marburg" eingefügt.

  6. 6.

    In § 31 Abs. 2 wird die Angabe "Anlage 3 zu § 9 Abs. 4" durch "Anlage 2 zu § 2 Nr. 2" und die Angabe "6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. März 2010 (GVBl. I S. 85)," durch "14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548)" ersetzt.

  7. 7.

    In § 33 Abs. 1 Satz 1 wird der Punkt in Nr. 13 durch ein Semikolon ersetzt und folgende neue Nr. 14 angefügt:

    "14.Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Aktionsprogramms Sportanlagen."
*)

Ändert GVBl. II 41-16

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