Art. 1 EGVVG, Altverträge, Allgemeine Versicherungsbedingungen

Art. 1 EGVVG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
Bundesrecht
Titel: Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGVVG
Gliederungs-Nr.: 7632-2
Normtyp: Gesetz

(1) Auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) am 1. Januar 2008 entstanden sind (Altverträge), ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis dahin geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden, soweit in Absatz 2 und den Artikeln 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31. Dezember 2008 eingetreten, ist insoweit das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Der Versicherer kann bis zum 1. Januar 2009 seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Altverträge mit Wirkung zum 1. Januar 2009 ändern, soweit sie von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes abweichen, und er dem Versicherungsnehmer die geänderten Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt in Textform mitteilt.

(4) Auf Fristen nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, die vor dem 1. Januar 2008 begonnen haben, ist § 12 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag auch nach dem 1. Januar 2008 anzuwenden.

Zu Artikel 1: Neugefasst durch G vom 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Brandschaden durch brennende Kerzen

Brandschaden durch brennende Kerzen

Brandschaden durch brennende Kerzen: oftmals keine Entschädigung durch Hausratversicherung Das OLG Köln hat am 19.01.2010 entschieden, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vorliegt,…

 mehr

Brandschaden durch brennende Kerzen: oftmals keine Entschädigung durch Hausratversicherung

Brandschaden durch brennende Kerzen: oftmals keine Entschädigung durch Hausratversicherung

Das OLG Köln hat am 19.01.2010 entschieden, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt,…

 mehr

Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 ( 23 O 154/09 ) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007…

 mehr