Art. 1 BaySubvG

Art. 1 BaySubvG
Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Bayerisches Subventionsgesetz - BaySubvG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Bayerisches Subventionsgesetz - BaySubvG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BaySubvG
Referenz: 453-1-W

Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs sind, gelten die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037).

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