Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG)
Erster Teil – Ziele der Abfallbewirtschaftung, Pflichten der öffentlichen Hand
Art. 1 BayAbfG – Ziele der Abfallbewirtschaftung
(1) Ziele der Abfallbewirtschaftung sind,
- 1.
den Anfall von Abfällen so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung),
- 2.
angefallene Abfälle zur Wiederverwendung vorzubereiten (Vorbereitung zur Wiederverwendung),
- 3.
angefallene Abfälle, insbesondere Glas, Papier, Metall, Kunststoff und Bauschutt, durch Verfahren gemäß § 3 Abs. 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in den Stoffkreislauf zurückzuführen (Recycling),
- 4.
nicht durch Recycling verwertbare Abfälle auf sonstige Weise, insbesondere durch Verfüllung und energetische Verwertung, zu verwerten (sonstige Verwertung),
- 5.
nicht verwertbare Abfälle umweltverträglich zu beseitigen (Beseitigung).
Die Rangfolge der Ziele ergibt sich aus der Reihenfolge der Nennung in Satz 1. Die Ziele sind nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere der §§ 6, 7 und 8 KrWG, so zu verwirklichen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere nicht durch eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und des Klimas.
(2) Jede einzelne Person soll durch ihr Verhalten dazu beitragen, dass die Ziele der Abfallbewirtschaftung erreicht werden.
(3) Zur Erreichung der Ziele der Abfallbewirtschaftung wirkt der Freistaat Bayern im Rahmen seiner Zuständigkeit insbesondere hin auf
- 1.
das abfallarme und die Verwertung begünstigende Herstellen, Be- und Verarbeiten und Inverkehrbringen von Erzeugnissen,
- 2.
die Erhöhung der Gebrauchsdauer und Haltbarkeit von Erzeugnissen,
- 3.
die Steigerung der Wiederverwendung von Erzeugnissen,
- 4.
die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Verwertung von Abfällen,
- 5.
die Verminderung des Schadstoffgehalts von Abfällen.
