Art. 19 HG 2007/2008, Ergänzende haushaltsrechtliche Regelungen für Arbeitnehmer

Art. 19 HG 2007/2008
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2007/2008
Referenz: 630-2-16-F

1Die in diesem Gesetz, der Bayerischen Haushaltsordnung, den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz sowie in anderen haushaltsrechtlichen Bestimmungen getroffenen Regelungen für Angestellte und Arbeiter gelten für Arbeitnehmer entsprechend. 2Die Verbuchung der Entgelte der Arbeitnehmer erfolgt unbeschadet des einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs und unbeschadet von Art. 6 Abs. 10 (Stellenplanüberleitung) auf den Titeln, die zur Verbuchung der Vergütungen der Angestellten und der Löhne der Arbeiter im Haushaltsplan vorgesehen sind. 3Für die in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 neu eingestellten Arbeitnehmer, deren Stellen der Stellenbindung des Art. 6 Abs. 1 unterliegen, sind für die Verbuchung der Entgelte vorrangig die für Angestellte ausgebrachten Titel zu verwenden.

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