Art. 19 BayRiG, Schweigepflicht

Art. 19 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Referenz: 301-1-J
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vertretung der Richter → I. – Richterräte
 

Für die Schweigepflicht der Mitglieder des Richterrats gilt Art. 10 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes mit der Maßgabe, dass diese in gemeinsamen Angelegenheiten auch gegenüber Mitgliedern des Personalrats entfällt.

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