Art. 19 BayImSchG, Aufsicht und Oberste Landesbehörde, Auffangzuständigkeit

Art. 19 BayImSchG
Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
Landesrecht Bayern

Vierter Teil – Gemeinsame und Schlussvorschriften

Titel: Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayImSchG
Gliederungs-Nr.: 2129-1-1-U
Normtyp: Gesetz

(1) Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die oberste Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes, des Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der auf diese Gesetz gestützten Rechtsvorschriften; es ist Oberste Landesbehörde im Sinn dieser Rechtsvorschriften. Es leistet die erforderlichen Beiträge zur Erfüllung der Unterrichtspflichten, die die Europäische Union den Mitgliedstaaten auferlegt.

(2) Für Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie nach den auf diese Gesetze gestützten Verordnungen, die keiner anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Regierung zuständige Behörde.

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