Art. 18 SpkG, Vermögensübergang bei der Auflösung, Vereinigung und beim Zusammenschluß von Sparkassen

Art. 18 SpkG
Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG)
Landesrecht Bayern

I. Abschnitt – Errichtung und Verwaltung

Titel: Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: SpkG
Gliederungs-Nr.: 2025-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Das Vermögen einer aufgelösten Sparkasse geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den Träger über. Der Träger hat das Vermögen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der aufgelösten Sparkasse zu verwenden.

(2) Bei Auflösung einer Zweckverbandssparkasse geht das Vermögen nach Maßgabe der Vermögensauseinandersetzung unter den am Zweckverband beteiligten Körperschaften unmittelbar auf diese Körperschaften über.

(3) Das Vermögen einer Sparkasse, die mit einer anderen vereinigt wird, geht auf die letztere Sparkasse im Weg der Gesamtrechtsnachfolge über, soweit nicht Teile des Vermögens nach Maßgabe der Übereinkunft der Beteiligten oder der Anordnung nach Art. 16 Abs. 3 auf dritte Personen zu übertragen sind.

(4) Das Vermögen der zu einer Zweckverbandssparkasse zusammengeschlossenen Sparkassen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Zweckverbandssparkasse über, soweit nicht Teile des Vermögens nach Maßgabe der Übereinkunft der Beteiligten oder der Anordnung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 auf dritte Personen zu übertragen sind.

(5) Soweit Vermögen von Sparkassen ohne besondere Verpflichtungen hinsichtlich seiner Verwendung auf den Träger oder auf eine an einem Zweckverband beteiligte Körperschaft übergeht, darf es nur für ausschließlich gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Widerspruch von Lebensversicherungen auch heute noch oft möglich

Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. mehr

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des… mehr

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Helaba – Swaps für mehrere Mrd. Euro über Sparkassen verkauft?

Die Helaba hat, darf man Ihrem Jahresbericht Glauben schenken für mehrere Mrd. Euro Swaps in den Büchern stehen. Diese Swaps wurden überwiegend über Sparkassen verkauft. Die Verluste können Kunden… mehr