Art. 18 HG - 2009/2010, Änderung des Gesetzes über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern

Art. 18 HG - 2009/2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2009/2010)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG - 2009/2010
Referenz: 630-2-17-F

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern - BÜG - (BayRS 66-1-F), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 937), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort "drei" durch das Wort "fünf" ersetzt.

  2. 2.

    Art. 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Satz 1 werden die Worte "Wirtschaft, Verkehr und Technologie" durch die Worte "Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie" ersetzt.

    2. b)

      In Satz 2 werden die Worte "Landwirtschaft und Forsten" durch die Worte "Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" und die Worte "Landesentwicklung und Umweltfragen" durch die Worte "Umwelt und Gesundheit" ersetzt.

  3. 3.

    In Art. 6 werden die Worte "Wirtschaft, Verkehr und Technologie" durch die Worte "Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie", die Worte "Landwirtschaft und Forsten" durch die Worte "Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" und die Worte "Landesentwicklung und Umweltfragen" durch die Worte "Umwelt und Gesundheit" ersetzt.

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